Gemeindeversammlung

Freitag, 27. November 2020, um 20.00 Uhr im Schulhaus, Merzligenstrasse 20, Mehrzweckhalle.   


Corona: In der Mehrzweckhalle der Schulanlage können die Hygiene- und Verhaltensregeln eingehalten werden.   


Traktanden 


1. Budget 2021, Genehmigung  Festsetzung der Gemeindesteueranlage und der Liegenschaftssteueranlage Kenntnisnahme Finanz- und Investitionsprogramm 2021 bis 2025   


2. Mehrwertabgabereglement, Genehmigung  


3. Wahlen  1 Mitglied Gemeinderat (Restamtsdauer)   


4. Orientierungen 


5. Verschiedenes   


Die Unterlagen zum Traktandum Nr. 1 liegen während 10 Tagen vor der Gemeindeversammlung öffentlich auf.  


Rechtsmittelbelehrung: 


Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Seeland in Aarberg einzureichen (Art. 63 ff VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften an der Gemeindeversammlung ist sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitiges Rügen pflichtwidrig unterlässt, kann getroffene Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten.  


Die Protokolle der Gemeindeversammlung sind öffentlich. Sie liegen 30 Tage nach der Gemeindeversammlung für die Dauer von 14 Tagen auf der Gemeindeverwaltung auf. Gehen in dieser Zeit keine Änderungsanträge durch die Stimmbürger ein, wird es vom Gemeinderat genehmigt. Über Einsprachen entscheidet der Gemeinderat und orientiert an der nächsten Gemeindeversammlung. Zur Gemeindeversammlung sind alle stimmberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger freundlich eingeladen. 


News

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